Neueste Informationen zu Steuern, Recht und Wirtschaft – Mai 2025
Der Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß, solange sein Zweck, die Finanzierung wiedervereinigungsbedingter Aufgaben, nicht offensichtlich weggefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat auch zwei Verfassungsbeschwerden zur…